– Herr Botschafter, wie hat sich die Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union auf Ihre Arbeit ausgewirkt?
– Natürlich möchte jeder Botschafter positive Beispiele und Projekte schaffen, um die Beziehungen in eine gute Richtung zu entwickeln. Dabei ist die Arbeit eines Botschafters objektiv ein Spiegelbild dessen, womit die Beziehungen zwischen Russland und der EU gefüllt sind. Die illegale Annexion der Krim und die Destabilisierung der Lage in der Ukraine durch Russland konnten nicht ohne Einfluss auf die „Handschrift“ meiner Arbeit bleiben. Im Moment beobachten wir die russischen Schritte gegenüber der Ukraine. Ich berücksichtige auch, dass es zwischen uns doch recht tiefe Meinungsverschiedenheiten in verschiedenen Fragen gibt. Russland und die EU verstehen die Prinzipien des gesellschaftlichen Aufbaus, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, die Rolle der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft sowie die Menschenrechte unterschiedlich. Leider können wir auch die Handlungen nicht übersehen, die einzelne Länder im Handelsbereich vornehmen und die sich auf unsere gemeinsamen Nachbarn auswirken. Andererseits bleibt die Europäische Union nach wie vor der wichtigste Partner Russlands beim Warenumsatz und im Energiehandel.
Die Mission des Botschafters und der EU-Delegation in Russland besteht darin, herauszufinden, wie sich die Meinungsverschiedenheiten überwinden lassen. Wie man die Brücken der Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Menschen erhält. In diesem Zusammenhang ist meine Arbeit sehr interessant. Sie ist schwierig. Nicht immer ist sie angenehm. Aber so ist wohl das Schicksal.
Ich bin seit drei Jahren Botschafter in Russland und werde es noch ein Jahr sein. Leider werden diese vier Jahre in meiner Biografie und in den Beziehungen zwischen der EU und Russland wohl als eine Zeit der Krisenbewältigung in die Geschichte eingehen. Ich werde als „Krisenbotschafter“, als „Botschafter für Krisen“ in die Geschichte eingehen [sagt er mit einem ironischen Lächeln – Anm. d. Autors]. Von diesem Standpunkt aus gestalte ich meine Arbeit: Ich verstehe das Ausmaß der Meinungsverschiedenheiten und bin mir bewusst, dass wir die Brücken des Austauschs und der Zusammenarbeit erhalten müssen, wo immer es möglich ist. Meinungsverschiedenheiten kommen und gehen. Die Arbeit eines Diplomaten aber besteht darin, das Beste zu bewahren, was zwischen uns existiert.
– Sie reisen viel durch Russland, besuchen verschiedene Städte und sprechen mit den Menschen. Spüren Sie, wie sich die Einstellung der einfachen Russen gegenüber der Europäischen Union verändert?
– Eine interessante Frage. Vor meiner Abreise aus Moskau nach Kaliningrad habe ich mir die neuesten Umfragedaten des Lewada-Zentrums dazu angesehen, wie die Russen verschiedene Staaten bewerten. Mit Bedauern muss ich feststellen, dass die Zahl der Russen, die die EU negativ wahrnehmen, einen Rekordwert erreicht hat – 62 %. Spitzenreiter auf dieser Liste ist allerdings Amerika mit 70 %. Da die meisten russischen Medien, insbesondere die überregionalen, Informationen über die EU einseitig darstellen, haben die russischen Fernsehzuschauer und Radiohörer keine andere Wahl. In Ermangelung alternativer Informationen und einer tieferen Analyse der Fakten haben diese 62 % eben die Meinung, die sie geäußert haben. Sie verfügen nicht über vollständige Informationen über die Tätigkeit der EU.
Zugleich bin ich bei meinen Besuchen von Sachalin bis Kaliningrad – erst vor zwei Wochen war ich auf Sachalin – keinem Menschen begegnet, dem die Beziehungen zwischen der EU und Russland gleichgültig gewesen wären. Wo immer ich war, in Sibirien, im Fernen Osten oder im Gebiet Kaliningrad, die absolute Mehrheit der russischen Unternehmer und Investoren war und ist der Ansicht, dass die Europäische Union der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands ist.
Das wird durch Fakten bestätigt: 46 % des russischen Warenumsatzes entfallen auf die Europäische Union, 75 % der ausländischen Investitionen kommen aus der Europäischen Union nach Russland, 70 % der russischen Kohlenwasserstoffe werden auf dem Markt der Europäischen Union verkauft. Die Abhängigkeit Russlands von der EU ist also völlig offensichtlich, ebenso wie unser Wunsch, unsere Position auf dem russischen Markt mit seinen 140 Millionen Einwohnern und Verbrauchern zu behaupten. Wir wollen den Zugang zu Ihrem Markt erhalten. Allerdings muss ich einräumen, dass der Anteil Russlands am Warenumsatz der EU in den letzten Jahren von 10 % auf 6 % gesunken ist.
– Die Europäische Union gibt dem Gebiet Kaliningrad Geld aus EU-Fonds für verschiedene Zwecke. Sind Sie damit zufrieden, wie die Kaliningrader und die örtlichen Behörden diese Mittel „verwenden“, und planen Sie, der Region auch künftig zu helfen?
– Ich möchte wiederholen, was ich bei dem Treffen mit Gouverneur Nikolai Zukanow gesagt habe. Angesichts der politischen Aufmerksamkeit, die die EU dem Gebiet Kaliningrad seit dem Ende des Kalten Krieges widmet, und der finanziellen Mittel, die wir Ihrer Region bereitstellen, kann man das Gebiet Kaliningrad mit Gewissheit als eine wahrhaft privilegierte Region Russlands bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Ländern und Regionen der Europäischen Union bezeichnen. Seit 1991 hat die EU mehr als 150 Millionen Euro für verschiedene Kooperationsprojekte zwischen der EU und Kaliningrad bereitgestellt. Natürlich verläuft der Prozess nicht immer reibungslos, und das nicht nur in Kaliningrad, sondern auch in anderen Regionen der Russischen Föderation. Eines der wichtigen Projekte ist die Kläranlage in Kaliningrad, für deren Bau die EU und die nordeuropäischen Länder 100 Millionen Euro bereitgestellt haben. Wenn auch mit Verspätung, das Projekt wird umgesetzt. Wenn die Kläranlage voll in Betrieb geht – soweit ich weiß, in der zweiten Hälfte dieses Jahres –, wird sie nicht nur helfen, die Infrastruktur der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in Kaliningrad zu modernisieren, sondern auch einen gewichtigen Beitrag zur Umwelt leisten: 150 000 Kubikmeter Schmutzwasser [pro Tag – Anm. d. Red.] werden nicht mehr in die Ostsee eingeleitet.
Außerdem setzen wir ein neues Paket finanzieller Hilfe im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit um. Während meines Besuchs in Kaliningrad habe ich angekündigt, dass wir bis 2020 57 Millionen Euro für das Gebiet Kaliningrad bereitstellen werden.
41 Millionen Euro gehen in die Zusammenarbeit polnischer Woiwodschaften mit Bezirken des Gebiets Kaliningrad, 16 Millionen Euro in die Zusammenarbeit des Gebiets Kaliningrad mit litauischen Regionen. Es ist sehr wichtig, dass die zuständigen Institutionen und Amtsträger auf allen Seiten die Programmdokumente rechtzeitig vorbereiten. Nach den Vorschriften der Europäischen Kommission müssen sie bis Ende Juni eingereicht werden. Wir werden sie prüfen, bewerten und über die Finanzierung entscheiden.
Neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit setzt die Europäische Union Projekte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft um. Ich freue mich, dass seit September im Bezirk Polessk das Projekt „Funken der Hoffnung für russische Dörfer“ läuft. Es zielt auf eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung ländlicher Gemeinden durch die Beteiligung der Bürger in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden. Die finanzielle Unterstützung der EU beträgt fast 600 000 Euro. Neben dem Gebiet Kaliningrad nehmen das Gebiet Archangelsk, die Region Krasnodar, die Region Altai und die Republik Altai an dem Programm teil. Gemeinsam mit Kaliningrad setzen wir außerdem zwei Projekte um, die das Leben von Menschen mit Behinderungen verbessern sollen. Im Rahmen eines davon, „Freundliche Städte“, wird ein komfortables und barrierefreies städtisches Umfeld geschaffen. Neben Kaliningrad beteiligen sich Städte wie Pskow, Petrosawodsk, Wladimir, Archangelsk und Sankt Petersburg an dem Projekt. Der Beitrag der EU beträgt 400 000 Euro. Ein weiteres Projekt betrifft die wirksame Verwirklichung des Rechts auf inklusive Bildung in Schulen. An diesem Projekt nehmen 14 russische Regionen teil, der Beitrag der EU beträgt 750 000 Euro.
Wenn ich von der Unterstützung der Zivilgesellschaft spreche, muss ich erwähnen, dass wir überrascht und enttäuscht sind, dass die Organisation „Hanse-Büro“, deren Ziel die Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Gebiet Kaliningrad und dem deutschen Bundesland Schleswig-Holstein ist, in die sogenannte Liste der „ausländischen Agenten“ aufgenommen wurde [Schleswig-Holstein und das Gebiet Kaliningrad sind Partnerregionen – Anm. d. Autors]. Dieser Schritt trägt in keiner Weise zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit bei, und ich hoffe, dass die zuständigen Behörden ihre Meinung doch noch ändern.
– Dabei wird das Gebiet Kaliningrad in der Presse unserer polnischen und litauischen Nachbarn immer häufiger als militarisierte Region beschrieben, als Aufmarschgebiet für eine russische Invasion in Europa. Besorgnis erregen die Baltische Flotte und die Geografie des Gebiets selbst. Beunruhigt Sie das?
– Zunächst einmal habe ich den größten Teil meiner 25-jährigen Diplomatenlaufbahn dem Ziel gewidmet, die Entwicklung des Gebiets Kaliningrad als offene Region zu fördern, in der Vertrauen zwischen den Nachbarn herrscht.
Sie sind von friedliebenden Bürgern der Europäischen Union umgeben. Wir haben dem Gebiet Kaliningrad finanzielle Mittel bereitgestellt und tun es weiterhin, damit wir – sowohl die EU als auch Russland – in Zeiten geopolitischer Spannungen diesen Kurs nicht verlieren.
Aber als gewöhnlicher Bürger Litauens kann ich nicht ohne Sorge die Nachrichten lesen und beobachten, wie russische Kriegsschiffe und Flugzeuge das Hoheitsgebiet der Nachbarländer verletzen. Das ist eine offensichtliche Verletzung, eine Respektlosigkeit, und sie trägt nicht dazu bei, Beziehungen auf Vertrauen aufzubauen.
– Russland bestreitet diese Fakten bekanntlich.
– Was gibt es da zu bestreiten? Darüber wird in offenen Quellen geschrieben. Dort wird beschrieben, wie rowdyhaft sich die russischen Piloten verhalten haben, als sie über ein Kriegsschiff hinwegflogen [im April flogen Su-24-Bomber niedrige Manöver über dem amerikanischen Zerstörer Donald Cook, der an Übungen in der Ostsee teilnahm – Anm. d. Autors]. Mitte Mai wurde bekannt, dass russische Flugzeuge den Luftraum Estlands verletzt hatten. Manchmal verletzt die russische Luftwaffe den Luftraum der baltischen Staaten, indem sie mit ausgeschalteten Transpondern einfliegt und nicht auf Signale antwortet. Solche Zwischenfälle beunruhigen die Menschen, und dafür gibt es Gründe.
Aber die EU räumt der Zusammenarbeit Vorrang ein. Selbst während des Konflikts in der Ukraine und in einer Atmosphäre der Sanktionen haben wir nie Sanktionen gegen einfache Menschen und gegen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verhängt. Im Gegenteil, wir stellen dafür zusätzliches Geld bereit, auch für das Gebiet Kaliningrad. So hat die EU die Finanzierung des Studierendenaustauschs zwischen der EU und Russland nicht gekürzt, sondern verdoppelt. Im vergangenen Jahr erreichte die Summe 27 Millionen Euro, wodurch 3583 Studierende und Lehrende EU-Stipendien erhielten; rund 30 russische Universitäten beteiligten sich an 45 Projekten im Rahmen des Jean-Monnet-Programms. Übrigens haben wir erst vergangene Woche die Annahme von Bewerbungen für dieses Programm abgeschlossen. Eine Rekordzahl russischer Universitäten bekundete Interesse an einem Austausch mit der EU – 200!
– Trotz der erwähnten Zwischenfälle macht Ihnen das Gebiet Kaliningrad keine Angst?
– Nein! Aber es liegt an Ihnen zu entscheiden, was Ihre Region sein wird – ein Ort fruchtbarer Entwicklung oder ein Ort möglicher Spannungen. Ich bin dennoch überzeugt, dass das Kooperationspotenzial zwischen Kaliningrad und seinen Nachbarn für sich spricht. Es ist die größte Ressource für die Förderung der Wirtschaft, der sozialen Entwicklung und der kulturellen Zusammenarbeit zwischen dem Gebiet Kaliningrad und Ihren Nachbarn.
– Eines der anschaulichsten Beispiele grenzüberschreitender Zusammenarbeit ist der kleine Grenzverkehr. Eine Regelung über den kleinen Grenzverkehr besteht zwischen dem Gebiet Kaliningrad und Polen. Das Polnische Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) hat festgestellt, dass beide Seiten stark vom kleinen Grenzverkehr profitieren und dass die Regelung die Entwicklung der Grenzgebiete und die Kontakte zwischen den Menschen fördert. Es gab Pläne, den kleinen Grenzverkehr auch zwischen dem Gebiet Kaliningrad und Litauen einzuführen, doch sie wurden auf Eis gelegt. Was ist passiert?
– Soweit ich weiß, erfolgt die Ausstellung litauischer Visa für die Einwohner des Gebiets Kaliningrad ohne jegliche Probleme und sehr leicht. Ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Abwertung des Rubels bleibt die Zahl der Besuche von Kaliningradern in Litauen auf Rekordniveau. Was den kleinen Grenzverkehr betrifft, so habe ich mich als litauischer Außenminister selbst gerade dafür eingesetzt, dass zwischen Litauen und dem Gebiet Kaliningrad ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet wird. Tatsächlich weiß ich aus Gesprächen sowohl mit polnischen Kollegen als auch mit dem Kaliningrader Gouverneur, dass alle den kleinen Grenzverkehr zwischen Polen und der Region positiv bewerten. Man muss aber bedenken, dass wir nicht losgelöst von den politischen Ereignissen leben. Deshalb haben wir den Visadialog zwischen der EU und Russland derzeit eingefroren. Ich hoffe jedoch, dass sich die Lage beruhigt und normalisiert.
– Was muss geschehen, damit der kleine Grenzverkehr und ähnliche Projekte wieder aufleben? Braucht es globale Veränderungen in der „großen Politik“, oder können wir uns auf regionaler Ebene einigen?
– Ich habe keine Rezepte. Soweit ich es verstehe, bietet der politische Kontext dafür derzeit keine Möglichkeit. Warten wir ab. Wir werden darauf achten, dass die Minsker Vereinbarungen [zur Normalisierung der Lage im Osten der Ukraine – Anm. d. Red.] umgesetzt werden und sich unsere Beziehungen normalisieren. Ich kann nur wünschen, dass die litauischen und russischen Behörden die positiven Erfahrungen mit dem kleinen Grenzverkehr prüfen und berücksichtigen, die sich zwischen Polen und Kaliningrad angesammelt haben.
– Wenn Sie sich an die 62 % der Russen wenden könnten, die der Europäischen Union negativ gegenüberstehen, was würden Sie ihnen sagen? Mit welchen Bildern sollten sie die EU Ihrer Meinung nach verbinden?
– Sowohl die Kaliningrader als auch die Russen insgesamt müssen das Bild der Europäer selbst beschreiben. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie sich bemühen, öfter nach Europa zu reisen und freundschaftliche Beziehungen zu den Menschen zu pflegen, die Sie kennengelernt haben. Ich rate Ihnen, in die Details zu gehen und Ihre Informationsquellen darüber zu erweitern, was in Europa geschieht; was in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und unseren Partnern (zum Beispiel der Ukraine) geschieht; welche Fragen wir lösen; welche Lebensweise wir fördern; welche Werte wir teilen; welche Prinzipien und Gesetze, wie zum Beispiel Demokratie und freie Marktwirtschaft, wir achten. Ich bin überzeugt, dass dann die absolute Mehrheit der Russen die Europäer als Freunde, gute Nachbarn und Partner wahrnehmen wird – und schon jetzt wahrnimmt –, die bereit sind, die Beziehungen auf der Grundlage von Respekt und Berechenbarkeit zu entwickeln. Das ist das Bild von Paris, Rom, Berlin, Warschau, Vilnius und vielen anderen europäischen Städten, die russischen Touristen, Studierenden und Investoren stets offenstehen. Das ist das Bild von mehr als 500 Millionen Europäern, die, wie ich, bereit sind, die 11 Zeitzonen Russlands, seine reiche Geschichte, Kultur und einzigartige Natur zu erkunden.
Aus dem Russischen übersetzt mit Hilfe von KI (Claude, Anthropic), Oktober 2026.
